Ablehnung

Mit jedem Asylantrag wird sowohl die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz beantragt (§ 13 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz).

Dementsprechend bestehen hinsichtlich des Asylantrages - für Anerkennungen wie für Ablehnungen - verschiedene Entscheidungsalternativen. Ein Asylantrag kann in vollem Umfang oder teilweise abgelehnt werden. Die Ablehnung kann nur die Statusfeststellung nach Art. 16a Grundgesetz und/oder die Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG umfassen.



Abschiebungsverbote

Wenn das Bundesamt zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§§ 3 ff. AsylVfG) noch ein verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dem Schutzsuchenden dennoch Abschiebungsverbote zur Seite stehen. Im Rahmen der Prüfung nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüft das Bundesamt insbesondere, ob für den Ausländer bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Abschiebungsverbote werden in einem Bescheid festgehalten.


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