Rundfunkbeitrag (ehem. GEZ)


Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) zahlen. Denn laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Flüchtlinge – also Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen - davon befreit


Hinzu kommt, dass von den Asylbewerbern bewohnte Gemeinschaftsunterkünfte nicht als Wohnungen gelten. Folglich müssen die Bewohner keine Rundfunkgebühr entrichten. Auch wenn Geflüchtete vorübergehend in einer Wohnung untergebracht sind, müssen sie sich nicht anmelden. Der Beitragsservice verschickt automatisch Anschreiben, wenn ein Verbraucher in eine beitragspflichtige Wohnung zieht. Erfasst die Sozialbehörde Asylbewerber melderechtlich, werden ihre Daten, wie von allen anderen Bürgern auch, an den Beitragsservice weitergegeben. Anhand der Meldedaten kann der Service nicht wissen, zu welcher Personengruppe der Verbraucher gehört.


Quelle: Recht NRW


Siehe auch unter


Sollten Asylbewerber angeschrieben werden, bringen Sie dieses Schreiben bitte zur Verbandsgemeinde / Sozialamt, dort wird sich darum gekümmert.


Hier einige Informationen in diversen Sprachen